Dänemark: Sozialkreditsystem und Zwangsumsiedlungen gegen Ghettobildung von Migranten

Die dänische Regierung sieht die „soziale Kohäsion“, den inneren Zusammenhalt im Land in Gefahr. Nach Einschätzung der regierenden Sozialdemokraten liegt das nicht an den Folgen des gesellschaftlichen Wertewandels der vergangenen Jahrzehnte oder des üppig ausgebauten Sozialstaats, die von der Partei unterstützt und forciert worden waren. Vielmehr seien es Einwanderer, die in „Gettos“ lebten, und Asylbewerber, die in Dänemark für zunehmende soziale Spannungen sorgten.

Dänemarks Regierung fürchtet um „soziale Kohäsion“

Aus diesem Grund greift die Regierung in Kopenhagen vermehrt zu ungewohnten Mitteln. Um Asylbewerber davon abzuhalten, in Dänemark Schutz zu beantragen, werden bilaterale Verträge mit potenziellen Ausreiseländern wie Ruanda geschlossen, um Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen.

Zudem wird die finanzielle Ausstattung der Asylbewerber gekürzt, und die Vermutung eines möglichen anderweitigen Schutzes wird massiv ausgedehnt – bis hin zu Abschiebebescheiden gegen syrische Flüchtlinge, die damit begründet werden, dass bereits die Region um Damaskus ausreichenden Schutz vor Krieg und Verfolgung böte.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen macht in Parlamentsreden keinen Hehl daraus, „null“ als Zielwert für die Zahl der Asylbewerber zu definieren, die nach Dänemark kommen. Und das, obwohl deren Zahl im Vorjahr mit 1.547 Personen den niedrigsten Stand seit 1998 erreicht hatte. Selbst in der Hochphase der Flüchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre hatte die jährliche Höchstzahl an Asylbewerbern in Dänemark knapp über 21.000 betragen.

Man könne zwar nicht null Asylbewerber versprechen, so Frederiksen, „aber wir können das als Vision setzen, wie wir das vor den Wahlen getan haben“. Man müsse „vorsichtig sein, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, andernfalls kann unsere soziale Kohäsion nicht existieren“.

Impeachment gegen ehemalige Innenministerin

Um die „anti-demokratischen Werte“ zu bekämpfen, die viele Einwanderer aus muslimischen Staaten angeblich in Dänemark praktizieren, hatte bereits die rechtsliberale Vorgängerregierung zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Die damalige Immigrationsministerin, Inger Stojberg, erlebt gerade den sechsten Impeachment-Prozess, den es in mehr als 170 Jahren in Dänemark gegeben hat, und den ersten seit 1995.

Angeblich, um „Kinderehen“ zu bekämpfen, hatte sie die getrennte Unterbringung von 22 minderjährigen, aber verheirateten syrischen Flüchtlingspaaren in unterschiedlichen Flüchtlingslagern angeordnet. Eine Einzelfallprüfung wurde dabei nicht vorgenommen. Jetzt muss sie sich wegen des Vorwurfs der mutwilligen Verletzung des Rechts auf Privatleben, Ehe und Familie verantworten.

„Sozialkreditsystem“ für Wohnviertel und Zwangsumsiedlungen

Das neue sozialdemokratische Kabinett will nicht so weit gehen wie Stojberg. Stattdessen will man gegen „nicht-westliche“ Migranten, die Asyl beantragen, mittels sogenannter „Aufnahmezentren“ in Nordafrika und dem Nahen Osten vorgehen.

Gegen Migranten, die der Regierung nicht „westlich“ genug sind, die sich jedoch schon im Land befinden, wird mithilfe einer besonderen Form von Sozialkreditsystem vorgegangen.

Um „Gettos“ den Kampf anzusagen, werden mehrere Kriterien definiert, auf deren Basis Wohnviertel beurteilt werden. Erreichen die Quartiere diese nicht, kann notfalls mittels Zwangsumsiedlungen die gewünschte soziale Balance wiederhergestellt werden.

Neben der Herkunft von Bewohnern aus Staaten, die als westlich definiert werden, und die in jedem Fall in einer Siedlung mit mehr als 1.000 Bewohnern über 50 Prozent liegen muss, werden noch Arbeitslosenzahl, Verbrechensrate, Bildungsbilanzen und Einkommen als Eckwerte für mögliche Interventionen herangezogen.

Kritiker halten Maßnahmen für überzogen

Während sich mittlerweile offenbar sogar Österreichs Innenminister Karl Nehammer für diesen Ansatz interessiert und sich Medienberichten zufolge in Dänemark selbst über die dänische Integrationspolitik informieren will, sehen andere den Ansatz kritischer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte, dass der Begriff „nicht-westlich“ de facto nur eine Chiffre für „nicht-weiße, nicht-europäische ethnische Bevölkerungsteile“ sei, die vom Anti-Getto-Gesetz „in überproportionalem Maße betroffen“ seien.

Die frühere Parlamentsabgeordnete Özlem Cekic hält die Anti-Getto-Maßnahmen für bestenfalls unnötig und schlimmstenfalls kontraproduktiv. „Ich stimme der Regierung zu, dass wir in manchen Communitys richtig große Probleme haben“, erläutert sie gegenüber der „Deutschen Welle“. „Ich akzeptiere das. Der Unterschied ist aber, dass das Problem definitiv nicht so groß ist, dass wir Menschen aus ihren Häusern reißen müssen.“ Tatsächlich sei der Anteil „nicht-westlicher“ Bewohner in den notorischen Problemvierteln vielfach geringer als angenommen.

Martin Schulz und SPE geben sich wortkarg

Da sich Dänemark im Zusammenhang mit den EU-Verträgen nach dem Scheitern des Maastricht-Vertrages in einer Volksabstimmung 1992 weitreichende Ausnahmen gegenüber Brüssels Integrationsbestrebungen ausbedungen hatte, sind die potenziellen Eingriffsmöglichkeiten der EU in die Asylpolitik Kopenhagens begrenzt. Zudem ist Dänemark gemäß dem Lissabonner Vertrag von 2007 von der Asylrichtlinie vollständig ausgenommen.

Auffallend ruhig zum dänischen Sonderweg verhalten sich bislang Sozialdemokraten aus anderen europäischen Ländern. Ex-SPD-Chef und Ex-SPE-Fraktionschef Martin Schulz, der mit Blick auf Ungarn oder Polen regelmäßig vor Ausscheren aus dem EU-Verbund und autoritären Tendenzen warnt, hatte lediglich Anfang der 2010er-Jahre Kritik an der Entscheidung der dänischen Regierung geübt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Von autoritären und paternalistischen Maßnahmen ist von seiner Seite hingegen selten die Rede, wenn es um die Politik sozialdemokratischer Regierungen geht.